Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung Erteilung bei fehlendem inländischen Personenstandseintrag

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Volltext

Ehegatten können die eigene Namensführung gestalten.

Folgende Namenserklärungen kommen, sofern für die Eheleute deutsches Personalstatut gilt in Betracht:

• Ehenamensbestimmung (auch nach der Eheschließung)
• Annahme eines Begleitnamens (Voranstellung oder Hinzufügung)
• Wiederannahme des Geburtsnamens

Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden Die Erklärung ist höchstpersönlich.

Ferner gilt, dass die erklärende Person geschäftsfähig sein muss, für beschränkt Geschäftsfähige gelten die Regelungen nach § 106 BGB, für Betreute die §§ 119ff BGB.

Erklärungen, die nach der Eheschließung abgegeben werden, bedürfen stets der öffentlichen Beglaubigung.

Zuständig für die Beglaubigung sind in Deutschland die Notare und jede/r in Deutschland bestellte/r Standesbeamtin/Standesbeamte. Bei Erklärungen im Ausland ist die Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis der deutschen Konsularbeamten zu beachten.

Bei Namenserklärungen handelt es sich um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen und entfalten erst nach Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt Wirksamkeit.

Besteht für die Ehe kein deutscher Ehe- oder Heiratseintrag ist für die Entgegennahme einer Erklärung zur Namensführung in der Ehe das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Besteht ein solcher Inlandsbezug, kommt diese Zuständigkeit zum Tragen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und noch nicht in einem deutschen Eheregister nachbeurkundet wurde. Besteht ein solcher Inlandsbezug, in Form eines Wohnsitzes oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nicht, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

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Rechtsgrundlage(n)

• § 41 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 5 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 46 Nr. 1 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 1617c Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Art 10 Absatz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

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Erforderliche Unterlagen

• Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
• Eheurkunde oder beglaubigter Auszug aus dem Eheregister

mit Übersetzung, Apostille und ggf. inhaltlicher Überprüfung. (Wird im Detail durch das zuständige Standesamt festgelegt)

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Voraussetzungen

• Die Erklärenden müssen miteinander verheiratet sein.

• Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden.

• Ehenamensrechtliche Erklärungen müssen höchstpersönlich abgegeben werden.

• Die Erklärung kann nur von geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

• Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Für die Namen können Kosten entstehen.

Bitte wenden Sie sich an Ihr Standesamt.

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Verfahrensablauf

• Die Erklärung zur Namensführung in der Ehe erfolgt persönlich, durch die miteinander verheirateten, beim zuständigen Standesamt.

Erst nach der Prüfung des Standesbeamten des zugrundeliegenden Sachverhalts und dem Ergebnis, dass eine Namenserklärung möglich ist, kann die Namensführung der Ehegatten gewählt werden

• nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, oder
• nach deutschem Recht, wenn einer von Ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

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Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

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Fristen

Keine Fristen

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Fachlich freigegeben durch

Referat 23 Personenstandsrecht – Senator für Inneres Bremen

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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 23 - Personenstandsrecht

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Fachlich freigegeben am

13.04.2021;29.07.0013

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Zuständigkeit

• Kreisfreie Städte, amtsfreie Städte und Gemeinden sowie Ämter, die Sitz eines Standesamtsbezirks sind (Standesämter)
  (in dessen Zuständigkeitsbereich eine antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat)
• Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Standesamt I in Berlin
  Schönstedtstraße 5
  13357 Berlin
  Telefon: 030 115
  (wenn kein örtliches Standesamt zuständig ist)

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Ansprechpunkt

• Kreisfreie Städte, amtsfreie Städte und Gemeinden sowie Ämter, die Sitz eines Standesamtsbezirks sind (Standesämter)
  (in dessen Zuständigkeitsbereich eine antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat)
• Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Standesamt I in Berlin
  Schönstedtstraße 5
  13357 Berlin
  Telefon: 030 115
  (wenn kein örtliches Standesamt zuständig ist)

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Zuständige Stelle(n)

Amt Meyenburg - Standesamt
Adresse
Freyensteiner Straße 42
16945 Meyenburg
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Zuständige Mitarbeiter

Frau Uta Rosenthal
033968 82520

Frau Marie Struzyna
033968 82528