Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen
Volltext
Fahrzeuge eines Handwerksbetriebs oder eines Pflegedienstunternehmens können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für bestimmte Einzeltätigkeiten des Unternehmens.
Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.
Rechtsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
Die vorzulegenden Unterlagen variieren von Behörde zu Behörde. Vorlegen müssen Sie beispielsweise eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eine Kopie des Fahrzeugscheins.
Land Brandenburg:
Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die erforderlichen Unterlagen.
Voraussetzungen
Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.
Land Brandenburg:
Sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
- Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
- Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich.
Land Brandenburg:
Gemäß § 1 Absatz 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Verbindung mit der Gebühren-Nr. 264 der Anlage (GebOSt zu § 1).
Verfahrensablauf
Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Wie der Antrag gestellt werden kann, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich.
Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.
Land Brandenburg:
Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Bearbeitungsdauer
variiert zwischen den Behörden
Land Brandenburg:
Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die Dauer der Bearbeitungszeit.
Fristen
keine
Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.
Land Brandenburg:
Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die Fristen.
Formulare/Schriftformerfordernis
- Formulare: Antragsformulare erhalten Sie von der zuständigen Behörde.
- Onlineverfahren möglich: teilweise
- Schriftform erforderlich: nein
- persönliches Erscheinen nötig: nein
Land Brandenburg:
Formlose Antragsstellung möglich: Ja, der Antrag ist formlos zu stellen.
Persönliches Erscheinen nötig: Über die beizubringenden Unterlagen erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
;Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
Weiterführende Informationen
Land Brandenburg:
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Hinweise (Besonderheiten)
Land Brandenburg:
Eine Ausnahme vom Parken ist immer zeitlich befristet.
Fachlich freigegeben am
11.08.2020;13.02.2025Zuständigkeit
die Straßenverkehrsbehörde
Zuständige Stelle(n)
Ordnung
Adresse
Berliner Straße 49
19348 Perleberg
Zuständige Mitarbeiter
Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Allgemeine Verkehrssicherheit
03876 713485Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Ausnahmegenehmigungen
03876 713484Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Baustellenabsicherung
03876 713467Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Baustellenabsicherung / Taxi und Mietwagengewerbe
03876 713667