Ausnahmegenehmigung für das Parken als Familienpflege oder Pflegedienst beantragen

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Volltext

Fahrzeuge der Familienpflege können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel nur für bestimmte Einzeltätigkeiten der Familienpflege.

Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

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Rechtsgrundlage(n)

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

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Erforderliche Unterlagen

Die vorzulegenden Unterlagen variieren von Behörde zu Behörde. Sie müssen beispielsweise eine Kopie des Fahrzeugscheins vorlegen.

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Voraussetzungen

Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
• Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung sowie ihrem Geltungsbereich.

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Verfahrensablauf

Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Wie der Antrag gestellt werden kann, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich.

Die Behörde prüft dann Ihren Antrag und erteilt dann gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.

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Bearbeitungsdauer

variiert zwischen den Behörden

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Fristen

keine

Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

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Formulare/Schriftformerfordernis

• Formulare: Antragsformulare erhalten Sie von der zuständigen Behörde.
• Onlineverfahren möglich: teilweise
• Schriftform erforderlich: nein
• persönliches Erscheinen nötig: nein

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

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Fachlich freigegeben am

11.08.2020

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Zuständigkeit

die Straßenverkehrsbehörde

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Zuständige Stelle(n)

Ordnung
Adresse
Berliner Straße 49
19348 Perleberg

Zuständige Mitarbeiter

Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Allgemeine Verkehrssicherheit
03876 713485
Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Ausnahmegenehmigungen
03876 713484
Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Baustellenabsicherung
03876 713467
Straßenverkehrbehörde Sachbearbeiter Baustellenabsicherung / Taxi und Mietwagengewerbe
03876 713667