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Sanierungsgebiet

Die Stadt Meyenburg erhält im Rahmen des Bund-Land-Programms „Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen" umfangreiche Förderungen für die Sanierung der Innenstadt.

 

Seit dem 26.11.1994 besteht gem. § 142 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) rechtskräftig das Sanierungsgebiet „Stadtkern Meyenburg".

 

Der Gesetzgeber verpflichtet die Gemeinden und Städte mit festgelegten Sanierungsgebieten die durch die Sanierungsmaßnahmen bedingte (Boden-)Werterhöhung der Grundstücke gem. § 154 (3) in Verbindung mit § 155 BauGB in Form von Ausgleichsbeträgen abzuschöpfen.

 

Die Stadt Meyenburg hat die Bürgerinnen und Bürger bereits in einer Broschüre zur Sanierungssatzung und zu den Besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des BauGB sowie in Presseartikeln über die Pflicht der Erhebung von Ausgleichsbeträgen informiert. Ein Ermessen steht ihr hierbei nicht zu.

 

Durch die Stadt Meyenburg wird das Verfahren zur Erhebung des Ausgleichsbetrages während der Durchführung der Gesamtmaßnahme favorisiert. Dies bringt sowohl für den betroffenen Eigentümer als auch für die Stadt Vorteile.

 

Dem Eigentümer eines Grundstückes im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet wird die Möglichkeit eingeräumt, mit der Stadt eine Vereinbarung über die vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages nach § 154 BauGB zu treffen. Die vorzeitige Ablösung ist freiwillig und wird zwischen der Stadt und dem Ausgleichspflichtigen vor Abschluss der Sanierung vereinbart.

 

Die Ablösevereinbarung, die im Ermessen der Stadt liegt, bedarf als öffentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftform. Das Verfahren ist mit der Genehmigungsbehörde im Land Brandenburg, dem Landesamt für Bauen und Verkehr Cottbus (LBV), abzustimmen.

 

Die im Vertrag getroffenen Regelungen über den vorgezogenen Ausgleichsbetrag sind endgültig und abschließend. Das heißt, nach Abschluss der Sanierung und der Aufhebung der Satzung für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Meyenburg" fällt kein weiterer Ausgleichsbetrag mehr an. Ebenso wenig kann der Eigentümer, wenn die vereinbarte Ablösung die später tatsächlich eintretende Werterhöhung übersteigen sollte, Rückanforderungsansprüche geltend machen. Da die Sanierung etwa 2010 abgeschlossen wird, kann mit hinreichender Sicherheit der Ausgleichsbetrag ermittelt werden.

 

Will der Eigentümer im Sanierungsgebiet auf seinem Grundstück Baumaßnahmen durchführen, muss er die Unsicherheiten über den künftig zu zahlenden Ausgleichsbetrag einkalkulieren. Das kann sich auf die Finanzierung seiner geplanten Investition auswirken. Durch die Möglichkeit, mit der Stadt eine Vereinbarung über die vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages zu treffen, wird das Risiko des Investors verringert. Er erhält durch diese freie Vereinbarung in einem frühen Verfahrensstadium Investitions- und Rechtssicherheit.

 

Die Ablösevereinbarung nützt nicht nur den Ausgleichsbetragspflichtigen bei der Kostenkalkulation, sondern verhilft auch der Stadt zu frühzeitigen Einnahmen, mit denen wiederum öffentliche Investitionen im Sanierungsgebiet getätigt werden können.

 

Die Ermittlung des Ausgleichsbetrages erfolgt nach den Vorschriften des BauGB, §154 (2). Dementsprechend muss die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung hinreichend genau ermittelt werden können. Das ist jedoch nur möglich, wenn sich die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebietes sowie die tatsächliche Nutzbarkeit des Grundstückes, das abgelöst werden soll, bereits zum Zeitpunkt der Ablösevereinbarung sicher bestimmen lässt.

Bei noch nicht abgeschlossener Neuordnung werden die noch geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Ermittlung der Bodenanfangs- und Endwerte berücksichtigt. Dabei kann gem. § 154 (3) BauGB zur Deckung der Kosten von Sanierungsmaßnahmen auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden.

 

Da die Anfangs- und Endwerte für das Sanierungsgebiet durch ein Sachverständigenbüro ermittelt und in einem Gutachten für Besondere Bodenrichtwerte dargestellt wurden, ist von einer geforderten hinreichenden Sicherheit zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge auszugehen.

 

Als Anreiz für die Vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages hat die Stadtverordnetenversammlung einen Verfahrensabschlag, gewissermaßen einen Rabatt zu Gunsten der Grundstückseigentümer, beschlossen. Grundstückseigentümer, die sich jetzt schon frühzeitig entscheiden, den Ausgleichsbetrag abzulösen, müssen weniger Geld zahlen.

 

Wer seine Ablösevereinbarung mit der Stadt

 

- bis zum 30.06.2007 beantragt, bekommt einen Abschlag von 15 Prozent
- ab 01.07.2007 bis zum 31.12.2007 beantragt, bekommt einen Abschlag von 10 Prozent
- ab 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 beantragt, bekommt einen Abschlag von 5 Prozent

 

des Ausgleichsbetrages. Danach ist der volle Ausgleichsbetrag zu entrichten.

 

Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet können einen formlosen Antrag (mit Angabe der Anschrift, Flur, Flurstück, Grundbuchblatt und Grundstücksgröße) zur vorzeitigen Ablösung stellen, damit sie den Verfahrensabschlag in Anspruch nehmen können. Diese Grundstücke werden dann umgehend bewertet und der Ausgleichsbetrag ermittelt.

 

Ausgleichsbeträge sind im Übrigen steuerlich absetzbar.

 

Den schriftlichen Antrag richten Sie bitte an:

Amt Meyenburg, Herrn Berg
Freyensteiner Straße 42, 16945 Meyenburg

Anfragen zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages können Sie telefonisch richten an:

- Amt Meyenburg, Herr Berg (033 968) 825-21
- Sanierungsträger DSK, Herr Wegener (0331) 581719-15

oder zu den Öffnungszeiten im Amt Meyenburg Freyensteiner Straße 42 - Herr Berg:

- dienstags 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
- donnerstags 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Es wird außerdem auf die Informationen in den in der Woche vom 25.09. bis 29.09.2006 verteilten Flyer verwiesen.

Meyenburg, den 22.09.2006
Lange
Amtsdirektorin

 

Stadtsanierung in Meyenburg - Perspektiven aus kommunaler Sicht

 

Bericht beim Fachkongress "15 Jahre Stadterneuerung im Land Brandenburg" am 27.09.2006 in Potsdam