Kommunen am Limit: Wer bestellt soll auch bezahlen

Heute, am 22. Juni, protestieren keine Berufsgruppen, sondern die Kommunen. Am ersten bundesweiten
Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“ beteiligen sich die Prignitzer Kommunen und der Landkreis Prignitz.
Damit wollen die Städte und Gemeinden sowie die Kreise auf ihre prekäre Finanzsituation aufmerksam machen.
„Wir fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern“, sagen der Prignitzer Landrat Christian
Müller und die Bürgermeister sowie Amtsdirektoren.
Auch bei uns in der Prignitz gelingt es kaum noch oder gar nicht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Zunehmend bestimmen Haushaltssperren und Haushaltssicherungskonzepte die Arbeit. Das bedeutet, dass wir
immer weniger investieren und finanzieren können, notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen können
ebenso wenig durchgeführt werden wie Neuanschaffungen. Viele geplante Maßnahmen müssen dadurch
verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Wenn Bund und Land das nicht in ausreichendem Maße machen,
werden die Bürger die Folgen spüren. Dann drohen schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen:
Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Musikschulen, Kindergärten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir als Verantwortliche in den Städten und Gemeinden wollen aber, dass das Leben in unseren Kommunen
lebenswert bleibt. Das heißt, wir wollen die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ nicht abbauen oder streichen.
„Wir wollen auch in Zukunft Bibliotheken, Museen, kulturelle Einrichtungen sowie Jugendfreizeitstätten
vorhalten. Wir wollen unsere Schulen und Kindertagesstätten modern ausstatten und diese so einrichten, dass
sich Lehrer, Erzieher, Schüler und Kita-Kinder hier wohlfühlen, gern unsere Einrichtungen besuchen“, sagen die
Kommunen und der Landkreis.
Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben,
Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige
Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Dadurch summierten sich in den vergangenen Jahren die
Belastungen für die kommunalen Haushalte. Wir arbeiten schon jetzt an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit.
Eine besondere Belastung aus Sicht des Landkreises sind die Transferausgaben. Darunter fallen beispielsweise
soziale Leistungen, diese machen den mit Abstand größten Anteil der Transferausgaben aus. Gab der Landkreis
im Jahr 2024 noch rund 125 Millionen Euro für Transferleistungen aus, sind für das laufende Jahr bereits 144
Millionen prognostiziert, sagt Kämmerer Daniel Krause-Pongratz. In der Prognose steigen sie bis zum Jahr 2030
auf 172 Millionen Euro. „Geld, das an anderer Stelle fehlt, wenn wir dafür keine Kompensationen erhalten“, so
Krause-Pongratz.
Deshalb haben sich auch die Prignitzer Kommunen zusammen mit dem Landkreis entschieden, gemeinsam am
heutigen Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“ ihren Protest laut und kompakt in Richtung Bundesregierung
und in Richtung Landesregierung zu adressieren. Wir fordern, dass auf diesen höheren Ebenen der Grundsatz
„Wer bestellt, bezahlt!“ auch endlich in der Politik Anwendung findet. Das Konnexitätsprinzip muss endlich
konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet, wenn Bund oder Land uns als Kommunen eine neue,
kostenintensive Aufgabe übertragen, so müssen sie auch den finanziellen Ausgleich dafür schaffen.
Die Bürger leben bei uns, in den Städten und Gemeinden der Prignitz. Diese wollen wir für sie auch in Zukunft
lebenswert gestalten und nicht nur den Mangel verwalten.